Logo Rechtsanwalt Dr. Ulrich Löhe, Aachen

Rechtsanwalt & Strafverteidiger
Dr. Ulrich Löhe

Zum Bearbeiten des Untertitels hier klicken

 
 Kleines Lexikon der Anwaltssprache
Abmahnung
 Hinweis auf die Einhaltung einer vertraglich gefassten Vereinbarung. 
Anhörung
 Gelegenheit eines Verfahrensbeteiligten sich zu Tatbeständen zu äußern, bevor eine Behörde einen Verwaltungsakt erlässt.
Anwaltszwang
 Besteht vor allem für Rechtsstreitigkeiten in Zivilprozessen ab dem Landgericht. In Familienangelegenheiten auch schon vor dem Amtsgericht.
Berliner Testament
 Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments, in dem Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben erklären und die Kinder erst nach dem Ableben des oder der Hinterbliebenen erben.
Düsseldorfer Tabelle
 Eine Tabelle, nach der die Höhe des Kindesunterhalts festgesetzt wird. 
Eigenbedarf
  Der Vermieter kann den Mietvertrag kündigen, wenn er selbst oder nahe Verwandte die Wohnung zu Wohnzwecken benötigen.
Eigentumsvorbehalt
 Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentümer der beweglichen Sache, obwohl der Käufer die Sache bereits in Besitz hat.
 Erbfolge
 Erbfolge ist der Übergang des Vermögens und der Verbindlichkeiten von der/vom Verstorbenen auf den/die Erben/Erbin. Unterschieden wird zwischen gesetzlicher und testamentarischer Erbfolge.
 Fahrlässigkeit
 Im Zivilrecht wird die Fahrlässigkeit als das Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt bei der Erfüllung einer vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht definiert. Es wird graduell zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit unterschieden.
 Garantie
 Versprechen des Herstellers oder Verkäufers, dass ein Kaufgegenstand über einen gewissen Zeitraum mängelfrei bleibt.
 Gefahrtragung
 Behandelt das Problem, wenn ein Kaufgegenstand vor Übergabe einen Mangel erleidet, ohne dass Verkäufer oder Käufer eine Schuld dafür trägt.
 Gewährleistung
 Nach Kaufrecht kann dem Käufer ein Gewährleistungsanspruch entstehen, wenn er mangelhafte Ware geliefert bekommt. Er kann Nachbesserung verlangen. Vom Kauf zurücktreten kann er aber erst, wenn er dem Verkäufer  eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt hat und diese Frist ohne Ergebnis verstrichen ist. Andere Optionen können sein: Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz.
 Gewährleistungs-
ausschluss
 Gewährleistungsausschluss ist nur vertraglich unter Kaufleuten möglich. Endverbraucher können durch den Verkäufer nicht vom Anspruch auf Gewährleistung ausgeschlossen werden.
 Glaubhaftmachung
 Vor Gericht ist neben den üblichen Beweismitteln auch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung, die anwaltliche Versicherung oder die Vorlage unbeglaubigter Kopien möglich. Über den Beweiswert dieser Mittel entscheidet der/die Richter/in.
 Grundbuch
 Öffentliches Register mit dem im Bezirk gelegenen Grundstücken. Es enthält Informationen zu den Rechteinhabern, zu der Rangfolge der Rechteihaber zueinander oder auch Verfügungsbeschränkungen.
 Gütertrennung
 Im Fall der Eheschließung lassen sich die Vermögensfragen zwischen den Ehepartnern durch Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft regeln. Wird nichts vereinbart, gilt automatisch die Zugewinngemeinschaft. In diesem Fall muss der Ehegatte, der während der Ehe das größere Vermögen erwirtschaftet hat, die Hälfte der Differenz an den anderen Ehegatten abtreten.
 Haustürgeschäft
  Vertragsabschlüsse, die Privatpersonen in ihrer privaten Wohnung, am Arbeitsplatz oder auf der Straße mit Unternehmen tätigen, werden Haustürgeschäfte genannt. Damit der Verbraucher nicht mündlich zu diesem Geschäft gedrängt werden kann, sind diese Verträge widerrufbar.
 Konkludentes Verhalten
 Ihren Willen können Sie nicht nur durch Worte, sondern auch durch Ihre Körpersprache ausdrücken. Wenn Sie ausgesuchte Ware dem/der Kassierer/-in an der Kasse reichen, bringen Sie auch ohne Worte zum Ausdruck, dass Sie den Artikel kaufen möchten.