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Rechtsanwalt & Mediator
Dr. Ulrich Löhe

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Haben Sie Fragen zu aktuellen Gesetzen? Ich werde hier in lockerer Folge zu Gesetzesänderungen oder richterlichen Entscheidungen meine Kommentare posten. Bei Rechtsfragen, die Sie persönlich betreffen, nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf, da eine individuelle Betrachtung in diesem Rahmen nicht möglich ist.

anzeigen:  Gesamt / Zusammenfassung

Augen auf beim Autokauf (3)

Gepostet am 7. November 2018 um 4:00 Comments Kommentare (0)

Und wenn dann doch ein Mangel entdeckt wird, stellt sich stets die Frage, ob der Käufer berechtigt ist, von dem Kaufvertrag zurück zu treten.

Er ist es zunächst einmal nämlich nicht.

Vielmehr ist dem Verkäufer die Gelegenheit zu geben, das Fahrzeug in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen, es also zu reparieren. Erst dann, wenn solche Mängelbeseitigungsversuche nicht erfolgreich sind, eröffnet sich für den Käufer die Möglichkeit, den Kauf rückgängig zu machen.

Wenn aber der Verkäufer zunächst berechtigt und auch verpflichtet ist, das Fahrzeug zu reparieren, muss es ihm zur Verfügung gestellt werden. Gerne verlangen die Verkäufer dann, dass ihnen das Auto gebracht wird, was bisweilen schwierig ist, wenn Käufer und Verkäufer nicht in der Nähe zueinander wohnen oder deren Geschäftssitz haben. In solchen Fällen ist es der Verkäufer, der die Transportkosten zu tragen hat, dass das Fahrzeug zu ihm kommt.

Oft führt dies dann dazu, dass insbesondere Händler sich damit einverstanden erklären, dass das Auto dann doch am Wohnsitz des Käufers auf Kosten des Verkäufers instandgesetzt wird.

Augen auf beim Autokauf (2)

Gepostet am 7. November 2018 um 3:35 Comments Kommentare (0)

Auch Vorschäden an dem verkauften Fahrzeug sind stets ein Anlass für Auseinandersetzungen zwischen den Parteien des Kaufvertrages, seien es nun Privatleute oder sei es ein Geschäft mit einem Händler.

Die Pflicht, alle und auch geringe Unfallschäden anzugeben, stammt noch aus der Zeit, als Unfallschäden tatsächlich einen erheblichen Mangel an einem Fahrzeug bedeuteten, weil die Reparaturtechnik noch nicht so gut war wie heutzutage. Tatsächlich ist ein Auto nämlich oft nicht schon deswegen mangelhaft, weil es einen Unfallschaden erlitten hatte, denn nach einer gut durchgeführten Reparatur ist das Fahrzeug bei dem heutigen Stand der Technik nicht mehr mangelhaft.

Dennoch geht die Rechtsprechung davon aus, dass auf Unfallschäden hinzuweisen ist, wobei die Gerichte diese Offenbarungspflicht an den Umfang der damaligen Reparaturkosten knüpft. Bei Bagatellschäden besteht eine Offenbarungspflicht nicht.

Bei der Bezeichnung als Bagatellschaden spielt die Art des Autos eine wichtige Rolle, da die Ausbesserungsarbeiten bei einem neuen Luxusfahrzeug wesentlich teurer sind als bei einem alten oder kostengünstigen Auto. Die Bagatellschadengrenze liegt in etwa bei 750,00 € bis 1.000,00 €, wobei die Höhe nicht exakt gesetzlich fixiert ist. Sind am Auto jedoch Reparaturarbeiten notwendig, die diesen Betrag übersteigen, so spricht man in der Regel nicht mehr von einem Bagatellschaden.

Übrigens genügt auch nicht die Vertragsklausel "nach Angaben des Vorbesitzers ohne Unfallschaden", um die Haftung für Unfallschäden ausschließen zu können, da die Gerichte eine solche Freizeichnungsklausel nicht in jedem Fall akzeptieren.

Augen auf beim Autokauf (1)

Gepostet am 17. Oktober 2018 um 6:20 Comments Kommentare (0)

Das Internet macht es möglich, dass vielfältige Angebote genutzt werden, auch aus großer Entfernung, den neuen Gebrauchten zu finden. Aber diese Verkaufsplattformen bieten auch Risiken, die Sie kennen und beachten sollten, damit der Kauf nicht zur Enttäuschung wird und Rechtsprobleme auftreten.


1.) Zunächste ist es wichtig zu beachten, ob der Kunde vom Händler kauft (B to C) oder vom Privatmann (C to C), denn dies ist für die Haftung für etwaige Mängel von großer Bedeutung. Der Privatverkäufer ist berechtigt, die Haftung für den Kaufgegenstand auszuschließen, während der gewerbliche Verkäufer nicht berechtigt ist, die Haftung auszuschließen.


Das führt dann dazu, um sich dennoch als Käufer von einem Vertrag lösen zu können, dass viele die Flucht in die Anfechtung des Vertrages wegen "arglistiger Täuschung" wählen. Dann aber müßte der Käufer dem Verkäufer beweisen, dass der Verkäufer einen Mangel kannte und diesen Mangel arglistig verschwiegen hatte. Eine solche Beweisführung ist häufig sehr schwierig.


Auch die gewerblichen Verkäufer sind recht erfindungsreich, indem sie das Geschäft gerne als Privatverkauf darstellen, indem behauptet wird, dass ein Fahrzeug "im Kundenauftrag" verkauft wird oder behauptet wird, bei dem Verkauf seien es die Ehefrau des Verkäufers, dessen Sohn oder wer auch immer, für den der Händler verkauft.


Beliebt ist auch die Masche, dass der gewerbliche Händler als "Vermittler" auftritt, um sich so aus der Verantwortung zu stehlen.


Solche Umgehungen sind unzulässig und es lohnt daher, dagegen im Streitfall vorzugehen, um die Haftung des Verkäufers nicht zu verlieren.


Kategorien: Zivilrecht


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